Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Verena Schäffer wird neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer hat an diesem Dienstag eine neue Aufgabe übernommen: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sie zur Ministerin ernannt.

Jetzt weiterlesen

18. SchRÄG

Wir stärken die frühe Förderung und verbessern die Chancengerechtigkeit

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Damit gehen wir als schwarz-grüne Koalition einen wichtigen Schritt, um Kinder in Nordrhein-Westfalen frühzeitiger und gezielter zu fördern.

Investitionen in Zukunftsprojekte

Die schwarz-grünen Änderungsanträge zum Haushalt 2026

Mit einem Landeshaushalt von mehr als 112 Milliarden Euro gestaltet die schwarz-grüne Regierungskoalition auch im Jahr 2026 verlässlich gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bereits im Haushaltsentwurf klare Prioritäten gesetzt und investieren in die Zukunft unseres Landes.

Jetzt weiterlesen

Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt

In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu übernehmen.

Jetzt weiterlesen

Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen

Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln.

Jetzt weiterlesen

22. Januar 2026

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität... weiterlesen

22. Januar 2026

Fortschreibung des Landespsychiatrieplans

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensqualität. Ein zeitgemäßes Verständnis psychischer Gesundheit beginnt... weiterlesen

22. Januar 2026

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt profitieren Bürgerinnen und Bürger erheblich. Er gewährleistet eine zuverlässige, flexible und flächendeckende... weiterlesen

22. Januar 2026

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein... weiterlesen

22. Januar 2026

Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende gesundheitliche, psychische und soziale Folgen... weiterlesen

22. Januar 2026

Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische Bildungsangebote. Sie bieten jungen Menschen... weiterlesen

17. Dezember 2025