Hintergrund

Einrichtung von Schulstraßen

Elterntaxis, die den Eingang oder Wege zuparken, während andere Schüler*innen mit dem Rad oder zu Fuß kurz vor dem ersten Klingeln auf den Schulhof flitzen: Gerade zum Anfang und Ende des Schultages gibt es vielerorts gefährliche Verkehrssituationen. Das Grüne Verkehrsministerium gibt mit einem neuen Erlass Hinweise für mehr Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen. Hier erfahrt ihr mehr zum Thema „Schulstraßen“.

Hintergrund

Cannabisgesetz

Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz und die Situation in NRW geben sowie über das weitere Verfahren informieren.

Hintergrund

Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!

Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. Er wurde insbesondere zwischen den Immobilienbesitzer*innen und ihren Kommunen ausgetragen und hat neben den Verwaltungsgerichten auch viele Kommunalpolitiker*innen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit stark belastet. Als GRÜNE lösen wir mit der gesetzlichen Abschaffung eine Zusage ein, die wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gegeben und mit dem Koalitionsvertrag erneuert haben. Hier lest ihr mehr dazu.

Positionspapier

Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!

Aktuell droht durch einen Vorstoß der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik eine erhebliche Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutz. Als Grüne Landtagsfraktion halten wir in einem Positionspapier fest: Auch Neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss unter anderem von Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht begleitet sein.

Wir müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorgehen

Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – im ganzen Land gehen Tausende und Zehntausende Menschen auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die bekannt gewordenen rassistischen Deportationspläne von Rechtsextremen, darunter auch Mitglieder der AfD. Wir verstehen das als Auftrag noch entschiedener gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Welche Maßnahmen weiter gestärkt werden müssen, haben unsere Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems in einem Pressegespräch vorgestellt.

Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen

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Die Grüne Landtagsfraktion NRW

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

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