Hintergrund
Einrichtung von Schulstraßen
Elterntaxis, die den Eingang oder Wege zuparken, während andere Schüler*innen mit dem Rad oder zu Fuß kurz vor dem ersten Klingeln auf den Schulhof flitzen: Gerade zum Anfang und Ende des Schultages gibt es vielerorts gefährliche Verkehrssituationen. Das Grüne Verkehrsministerium gibt mit einem neuen Erlass Hinweise für mehr Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen. Hier erfahrt ihr mehr zum Thema „Schulstraßen“.
Hintergrund
Cannabisgesetz
Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz und die Situation in NRW geben sowie über das weitere Verfahren informieren.
Hintergrund
Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!
Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. Er wurde insbesondere zwischen den Immobilienbesitzer*innen und ihren Kommunen ausgetragen und hat neben den Verwaltungsgerichten auch viele Kommunalpolitiker*innen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit stark belastet. Als GRÜNE lösen wir mit der gesetzlichen Abschaffung eine Zusage ein, die wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gegeben und mit dem Koalitionsvertrag erneuert haben. Hier lest ihr mehr dazu.
Positionspapier
Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!
Aktuell droht durch einen Vorstoß der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik eine erhebliche Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutz. Als Grüne Landtagsfraktion halten wir in einem Positionspapier fest: Auch Neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss unter anderem von Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht begleitet sein.
Wir müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorgehen
Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – im ganzen Land gehen Tausende und Zehntausende Menschen auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die bekannt gewordenen rassistischen Deportationspläne von Rechtsextremen, darunter auch Mitglieder der AfD. Wir verstehen das als Auftrag noch entschiedener gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Welche Maßnahmen weiter gestärkt werden müssen, haben unsere Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems in einem Pressegespräch vorgestellt.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein- Westfalen
Antrag auf eine Aktuelle Stunde von den Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser)
Antrag der Grünen im Landtag
Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zur Würdigung von Sinti und Roma
Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen – Gesamtstrategie gemäß Artikel 7 Istanbul-Konvention erarbeiten
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu häuslicher Gewalt
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Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Termine
Die 58. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Die 59. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Die 60. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Schwung für die Erneuerbaren Energien in NRW: Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)
Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW voran! In der kommenden Woche ist es so weit. Wir werden… weiterlesen
Meine Zukunft. Deine Zukunft. Unsere Zukunft. Der Jugendkongress der GRÜNEN Landtagsfraktion
Jugendliche sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Noch zu wenig werden junge Menschen in die öffentlichen Diskussionen einbezogen und beteiligt…. weiterlesen