Wir sorgen mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz für mehr Sicherheit

Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen zu Recht Sorgen. Wir müssen uns vorbereiten. Als schwarz-grüne Koalition schaffen wir mit der Neufassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) jetzt die Rahmenbedingungen, damit alle Ebenen in NRW vorbereitet sind.

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Landesentwicklungsplan

Neuer Entwurf für eine nachhaltigere Flächenentwicklung

In dieser Woche hat die Landesregierung einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung veröffentlicht. Die umfassenden Regelungen zur Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und vielen weiteren Themen werden Auswirkungen auf alle Regionen und Kommunen in NRW haben.

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Gemeinsame Fraktionssitzung

CDU und Grüne werben für Olympia in Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich  in einer gemeinsamen Fraktionssitzung über die Olympiabewerbung „KölnRheinRuhr“ und die Kampagne im Vorfeld der Bürgerentscheide ausgetauscht.

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Hintergrund

Neue Regeln für E-Scooter: Was bedeuten sie in der Praxis?

Das Bundeskabinett hat nach intensiven Beratungen im Bundesrat die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie Änderungen der StVO beschlossen. Für Kommunen können sich daraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben.

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NRW-Plan

So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können

31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor.

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Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen

11. März 2026

Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Ge­bäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage: Geopolitische Spannungen, technologische Umbrüche, gesellschaftliche Entwicklungen und der Klimawandel stellen Nordrhein-Westfalen als modernes Industrieland vor große Heraus­forderungen, die... weiterlesen

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Termine

Die Grüne Landtagsfraktion NRW

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Portrait Tim Achtermeyer

Tim Achtermeyer
Portrait Berivan Aymaz 2021

Berîvan Aymaz

Köln

Vizepräsidentin des Landtags und Sprecherin für Europa, Internationales und Eine Welt
Portrait Ina Besche-Krastl

Ina Besche-Krastl

Sprecherin für Schienenverkehr
Portrait Ilayda Bostancieri_klein

İlayda Bostancıeri

Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik
Portrait Wibke Brems

Wibke Brems

Fraktionsvorsitzende
Portrait Norika Creuzmann

Norika Creuzmann

Zweite Parl. Geschäftsführerin, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz und für Anti-Atom-Politik
Portrait Dorothea Deppermann

Dorothea Deppermann

Münster

Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz
Portrait Gönül Eglence

Gönül Eğlence

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Teilhabe
Portrait Julia Eisentraut Februar 2023

Julia Eisentraut

Stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Digitalisierung, Wissenschaft, Datenschutz und Weiterbildung

Stefan Engstfeld

Vorsitzender im Ausschuss für Europa und Internationales
Portrait Antje Grothus

Antje Grothus

Sprecherin für Transformation, nachhaltigen Strukturwandel und Beteiligung, Sprecherin für Bergbausicherheit
Portrait Dagmar Hanses

Dagmar Hanses

Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Portrait Dr. Julia Höller

Dr. Julia Höller

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin
Portrait Frank Jablonski MdL

Frank Jablonski

Köln

Sprecher für Kulturpolitik
Portrait Gregor Kaiser - klein

Dr. Gregor Kaiser

Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle - Vorsitzender des Integrationsausschusses

Arndt Klocke

Köln

Sprecher für Bauen und Wohnen und Sprecher für mentale Gesundheit
Portrait Robin Korte

Dr. Robin Korte

Münster

Sprecher für Kommunalpolitik
Portrait Jan Matzoll

Jan Matzoll

Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Innovation
Portrait Martin Metz

Martin Metz

Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Pflege und Alter
Pressefoto Mona Neubaur

Mona Neubaur
Portrait Christina Osei

Christina Osei

Sprecherin für Petitionen
Portrait Josefine Paul

Josefine Paul
Portrait Laura Postma

Laura Postma

Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
Portrait Benjamin Rauer

Benjamin Rauer

Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik
Portrait Simon Rock

Simon Rock

Sprecher für Haushalt und Finanzen
Portrait Michael Röls

Michael Röls-Leitmann

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik
Portrait Norwich Rüße

Norwich Rüße

Sprecher für Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz
Portrait Verena Schäffer 8-2025

Verena Schäffer
Portrait Dennis Sonne

Dennis Sonne

Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik, Sprecher für Landesliegenschaften
Portrait Hedwig Tarner

Hedwig Tarner

Sprecherin für Stadtentwicklung
Portrait Meral Thoms

Meral Thoms

Sprecherin für Gesundheitspolitik
Portrait Astrid Vogelheim

Astrid Vogelheim

Aachen

Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz
Portrait Anja von Mahrenholtz

Anja von Marenholtz

Sprecherin für Medienpolitik
Portrait Jule Wenzel (c) M Laghanke

Jule Wenzel

Erste Parl. Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik
Portrait Dr. Volkhard Wille

Dr. Volkhard Wille

Sprecher für Natur- und Umweltschutz
Portrait Eileen Woestmann

Eileen Woestmann

Köln

Sprecherin für Kinder und Familie
Portrait Marc Zimmermann

Marc Zimmermann

Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Sportpolitik
Portrait Lena Zingsheim-Zobel

Lena Zingsheim-Zobel

Sprecherin für Schule und Bildung