Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Neue Regeln für E-Scooter: Was bedeuten sie in der Praxis?

Das Bundeskabinett hat nach intensiven Beratungen im Bundesrat die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie Änderungen der StVO beschlossen. Für Kommunen können sich daraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben.

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NRW-Plan

So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können

31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor.

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Neuer Fraktionsvorsitzender

Mehrdad Mostofizadeh führt die Fraktion in Doppelspitze mit Wibke Brems

Mit 97,3 Prozent der Stimmen haben die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion den Essener zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Jule Wenzel ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin.

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Hintergrund

Um- und Ausbaubooster für NRW

Wohnen ist vielerorts die soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in NRW deshalb die Wohnraumförderung mehrfach deutlich erhöht und investieren in dieser Legislatur zwölf Milliarden Euro, ein Rekordwert.

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Hintergrund

Mehr Rückenwind für Housing First in NRW

Die Landesregierung gibt dem Housing-First-Ansatz in Nordrhein‑Westfalen neuen Schwung und ergänzt die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ um ein Umsetzungskonzept für Housing-First-Projekte. Damit entsteht eine klare Grundlage für viele, neue Vorhaben im Land.

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22. Januar 2026

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität... weiterlesen

22. Januar 2026

Fortschreibung des Landespsychiatrieplans

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensqualität. Ein zeitgemäßes Verständnis psychischer Gesundheit beginnt... weiterlesen

22. Januar 2026

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt profitieren Bürgerinnen und Bürger erheblich. Er gewährleistet eine zuverlässige, flexible und flächendeckende... weiterlesen

22. Januar 2026

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein... weiterlesen

22. Januar 2026

Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende gesundheitliche, psychische und soziale Folgen... weiterlesen

22. Januar 2026

Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische Bildungsangebote. Sie bieten jungen Menschen... weiterlesen

17. Dezember 2025